Internetzensur in Deutschland ab 17.04.2009

[PlanetScience]

Der CCC schreibt über die ab morgen geltende Internetzensur in Deutschland:

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Bei derart edlen Motiven wie sie hinter diesem Vorhaben stecken, wird sicherlich niemand Einwände haben. Und falls doch, dann bestimmt nur deshalb, weil ihm unsere Kinder nicht lieb und teuer sind [/Ironie]. Es bleibt abzuwarten, wie lange es dauert, bis "zum Wohle der Allgemeinheit" auch andere Seiten auf der Sperrliste landen. Allein die Tatsache, dass es aufgrund des Grundgesetzes gar nicht ohne weiteres möglich ist, die Internetprovider gesetzlich zur Kooperation zu verpflichten, sollte zu denken geben.

Hier der Vertragsentwurf (Stand Februar 2009).

Nachtrag:
Ich habe gerade einen sehr guten Artikel auf Zeit Online zu dem Thema gefunden:

Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

ZEIT ONLINE: Sind Sie ein Opfer von Kindesmissbrauch?

Christian Bahls: Ja. Und das war der Grund, Mogis zu gründen, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen.
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ZEIT ONLINE: Warum?

Bahls: Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. Nach dem Motto: Mensch, die Kinderhilfe teilt dasselbe Anliegen wie ich, da stelle ich mich doch einmal publikumswirksam neben das Poster. Zu DDR-Zeiten wurde man als Kind auch missbraucht für Propagandazwecke. Daran hat es mich erinnert.

ZEIT ONLINE: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.

ZEIT ONLINE: Woher wissen Sie, dass nicht genau das bereits getan wird?

Bahls: Diese Liste ist vom März 2009. Es gibt auch Listen aus dem vergangenen Jahr. Zwar sind eine Menge Domains inzwischen ungültig, aber viele der Domains sind immer wieder dabei und noch aktiv.

ZEIT ONLINE: Meinen Sie, Frau von der Leyen weiß das?

Bahls: Ich habe ihr eine Email geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.

ZEIT ONLINE: Aber können die Sperrlisten nicht ein Instrument von mehreren sein im Kampf gegen diese Kriminalität?

Bahls: Wir sind für die effiziente Bekämpfung von Straftaten nach Paragraf 184 b. Dazu gehört aber, dass man die Inhalte aus dem Internet entfernt und die Inhaber der Server bestraft. Und über die Inhaber kommt man vielleicht auch an Leute, die so etwas herstellen und kann so verhindern, dass weitere Kinder missbraucht werden. Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen sagt, das würde den Missbrauch eindämmen...

Bahls: Gut, die Leute können es sich nicht mehr direkt angucken. Aber innerhalb von Sekunden können sie sich einen neuen DNS-Server in ihrem Betriebssystem einrichten und schon können sie es erreichen.

ZEIT ONLINE: Ihre Forderung an Frau von der Leyen?

Bahls: Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server so bald wie möglich abgeschaltet werden. Ich habe dem Ministerbüro auch noch einmal am Telefon gesagt, dass ich erwarte, dass dieser Server spätestens Freitagfrüh um 9.30 Uhr nicht mehr erreichbar ist, da ich sonst deutlich meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Frau von der Leyen äußern werde.

ZEIT ONLINE: Was war die Reaktion?

Bahls: Daraufhin ist meine Nachricht noch einmal an das Ministerbüro zurückgeleitet worden. Die war bereits auf dem Weg in die Unterabteilung für Kinder- und Jugendhilfe. Das müssen Sie sich vorstellen... Ich habe da eine Straftat zur Kenntnis gebracht und sie waren dabei, das einfach nur an das Referat weiterzuleiten. Dabei behaupten sie immer, sie wollten Kinderpornografie im Internet bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Ich bin beeindruckt, wie offen Sie mit ihrer Geschichte umgehen...

Bahls: Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.

Denn die Regierung will nur die Verbreitung der "Dokumentation des Missbrauchs" einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.

Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

Am Freitag will Familienministerin von der Leyen mit deutschen Telekommunikationsfirmen einen Vertrag unterzeichnen, um ihre geplanten Netzsperren auch ohne den Umweg eines Gesetzes faktisch einzurichten. Der Verein Mogis hat angekündigt, gemeinsam mit anderen vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung dagegen zu demonstrieren.

Die Fragen stellte Kai Biermann

[Phil]

Ja die Stasi und KGB lassen grüssen, es wird alles nur noch blöder!

[Mephisto]

Tja, oft dient so etwas wie Kinderpornos oder Terror als Mittel zum Zweck, um Grundrechte einzuschränken. Aber diesmal halte ich es für sinnlosen Aktionismus/Show/Wahlkampf und kann mir deshalb ein Lachen nicht verkneifen:

Nachdem von der Leyens Plan, den demographischen Wandel umzukehren, durch ihre biologische Uhr zunichte gemacht wurde, widmet sie sich also anderen Themen. Nur ist ihr Plan zur Internet-Zensur weder technisch noch juristisch ausgereift. Vielleicht hätte sie jemanden Fragen sollen, der sich damit auskennt? Aber so jemanden scheint es im Ministerium für Gedöns nicht zu geben.

YouTube - Internetsperre umgehen in 27 Sekunden (bei DNS-Sperre durch Provider einfach einen anderen DNS-Server nehmen)

^^ Damit wäre der technische Aspekt erledigt. Bis das Vorhaben juristisch gekippt wird, wird es etwas länger dauern.

Hier noch ein journalistisch guter, etwas längerer Artikel zum Thema. Dort wird auch der technische Hintergrund einer DNS-Sperre kurz erläutert.

[Kanonenfutter]

Nur ist ihr Plan zur Internet-Zensur weder technisch noch juristisch ausgereift. Vielleicht hätte sie jemanden Fragen sollen, der sich damit auskennt? Aber so jemanden scheint es im Ministerium für Gedöns nicht zu geben.

Dazu sage ich nur "Bundestrojaner" und alle Aktionen von Mr. Stasi 2.0 Schäuble.
Das lustige ist, eben genannter Politiker hat in einem Interview mit ARD-Kinderreportern auf die Frage "Wissen Sie was ein Browser ist?" sinngemäß geantwortet "Nein, aber das muss ich auch nicht wissen, dafür habe ich meine Mitarbeiter"... So viel dazu das Personen die sich keni Stück mit Technik auskennen solche sinnfreien und nicht gesetzeskonvormen Ideen aufbringen ...

[bombjack]

Auch wenn die Manipulation der DNS Einträge bei einem ISP recht einfach zu umgehen ist, entsteht hier eine Infrastruktur die sich auch für andere Zwecke einsetzen läßt.
Btw. auch alternative DNS-Server lassen sich blocken bzw. zwangsweise umleiten.....
a) Es ist durchaus möglich ein Szenario wie in http://odem.org/insert_coin/ aufzubauen, wo Seiteninhalte manipuliert werden.
b) Es kann statt der Stopp-Seite auch "Error 404" eingeblendet werden
c) Es ist möglich eine Weiterleitung zuzulassen, aber die Seiten zu monitoren.
Die Implementierung der Filterlisten erfolgt verschlüsselt und automatisch d.h. auch der ISP weiß nicht was da erstmal gefiltert wird......

Zudem dürften Jugenschutz.net und Co. in den Startlöchern stehen, da es die Jungs so richtig in den Fingern juckt ein "Clean-Feed"-Netz aufzubauen....und was gilt die Wette, daß sehr schnell Foderungen nach Verschärfungen kommen werden vgl. http://blog.kairaven.de/archives/1688-Lass-das-mal-den-CopyRouter-machen.html

bombjack

[PlanetScience]

c) Es ist möglich eine Weiterleitung zuzulassen, aber die Seiten zu monitoren.

Das würde man aber soweit ich sagen kann an der URL sehen, die in der Adresszeile des Browsers steht, wie z.B. bei
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.lambdasyn.org

Die Implementierung der Filterlisten erfolgt verschlüsselt und automatisch d.h. auch der ISP weiß nicht was da erstmal gefiltert wird......

Da bin ich anders informiert: Laut dem Vertragsentwurf vom Februar bekommen die ISPs eine Liste zu sperrender Domains. Der Transfer dieser Liste erfolgt zwar verschlüsselt, das geschieht aber scheinbar nur, um zu verhindern, dass diese durch Dritte eingesehen wird. Ansonsten wäre folgender Paragraph des Vertrags sinnlos:

Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden. Er hat sie durch geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.Er hat überdies sicherzustellen, dass alle Personen, die mit der Sperrung der VDN betraut sind, die in der Liste enthaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. [...]

[Mephisto]

Meine persönliche Meinung ist: lasst Euch nicht von Schreckens-Szenarien verrückt machen. Jetzt werden einige Kinderporno-Seiten halbherzig gefiltert - mehr nicht. Das ist zwar eine Grenze, die in Sachen Zensur im Internet überschritten wurde, aber immer noch meilenweit davon entfernt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit zu sein. Für mich ist die Sache damit erledigt und ich trage bei mir keinen alternativen DNS-Server ein.

[Mephisto]

Petition gegen Netzsperren auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

Die am schnellsten wachsende Online-Petition gegen "Indizierung und Sperrung von Internetseiten" wurde innerhalb von 4 Tagen bereits 50000 mal unterzeichnet. Interessierte hier im Forum möchte ich deshalb auf die Aktion von Franziska Heine aufmerksam machen.

Link zur Online-Petition des Deutschen Bundestages

News-Ergebnisse:
Zensur: Online-Petition gegen Netzsperren netzwelt.de
Netzgemeinde feiert Erfolg im Kampf gegen Zensur Stern.de
Petition gegen Netzsperren: Meilenstein erreicht Chip Online